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Serie, Wissenswertes

Parteien auf den Kanaren
Alternativa Ciudadana 25M und Alternativa Democrática

Von: Dr. Karl Kunze


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Die AC auf einer Pressekonferenz im Januar 2005 mit Maria Emilia Morales Martín (Mitte)

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Die gesichtslosen Silhouetten sind das Symbol der AC. Sie reflektieren den Bürger. Hier fragen sie: Warum? Warum soviel Umweltzerstörung, warum soviel Korruption, warum soviel Gewalt…?

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Im Kampf für den Erhalt eines Wohnhauses war in diesem Fall der Bürger machtlos. Die Bagger machten alles platt.

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José Pérez Dorta (46) ist Lehrer an der Kunstschule Pancho Lasso, Arrecife. Bei den Wahlen 2004 fehlten ihm zwölf Stimmen für den Gemeinderat von Haría.

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Sabine Borsutzki (47) lebt seit 20 Jahren auf der Insel und konnte ihre Entwicklung hautnah erleben. Momentan überlegt sie, sich als Concejala für Tías aufstellen zu lassen.


(02/07 N°7) Nimm teil, entscheide und regiere. Dies ist die Essenz der Botschaft der jüngsten der zur Wahl stehenden Parteien. Aber sie sind nicht nur in ihrer Wahlaussage alternativ, sie sind ebenso in ihrer inneren Struktur anders. Der vertikale Aufbau der anderen Parteien wird bei ihnen durch einen horizontalen ersetzt. Parteiführer und Doktrinen sucht man deshalb bei ihnen vergebens. Dafür findet man eine erfrischende Offenheit für alles und jedes, was die Belange der Bürger angeht.

 

I. Alternativa Ciudadana 25M

 

Kein einziges Bett mehr und eine Geburt

Angefangen hatte alles mit einer Demonstration Ende September 2002 in Arrecife. Tausende von Menschen gingen damals auf die Strasse, um „no más camas“ zu fordern, d.h., sie wollten gegen den wahnwitzigen Ausbau der Bettenburgen auf der Insel ein deutliches Zeichen setzen. Einige der Teilnehmer aber sagten sich zu Recht, dass eine Demonstration bei den meisten Politikern keinen nachhaltigen Eindruck hinterlassen wird und, wollte man die gesteckten Ziele wirklich erreichen, man auch mehr zuwege bringen müsste als diese einmalige Bekundung des Bürgerwillens. Die Geburtsstunde der Alternativa Ciudadana (AC), der Bürgerlichen Alternative, hatte geschlagen.

 

Eine Partei mit horizontaler Struktur und Räte mit imperativem Mandat

Sabine Borsutzki, Gründungsmitglied und Kandidatin der AC in Tías für die nächsten Wahlen, beschreibt ihre Partei als „wilde Bande“, als Bürger, die gesehen haben, wo es hinführt, wenn man den Politikern die Politik überlässt. Der „Bürger“ (ciudadano) spielt generell im Sprachgebrauch der AC eine wichtige Rolle. Linke Gruppen benutzen diesen Begriff gewöhnlich mehr despektierlich, hier aber ist er durchaus positiv gemeint. Der Bürger ist im Denken der AC die letztlich entscheidende Instanz. Und sie versteht sich als sein Sprachrohr.

 

Auch innerparteilich spiegelt sich diese Haltung. Der Aufbau der Partei ist horizontal. Eine/n ParteiführerIn mit Entscheidungskompetenzen gibt es nicht. Diese Stellung nimmt die asamblea ordinaria ein, die Versammlung von Parteimitgliedern, die wiederum aus den Arbeitsgruppen in den einzelnen Gemeinden stammen. An ihren Versammlungen darf übrigens jeder Interessierte teilnehmen. Er darf dort auch sprechen, aber selbstverständlich nicht mit abstimmen. Die Versammlung bestimmt auch die Listen, aus denen die einzelnen Kandidaten für die Ratsmitgliedschaft hervorgehen. Wird der Kandidat dann wirklich gewählt, muss er aber auch die Beschlüsse der Versammlung im Gemeinderat so einbringen, wie sie von ihr beschlossen wurden. Es handelt sich also um ein imperatives Mandat.

 

Der innerparteiliche Aufbau soll dann auch ein Vorbild für das Funktionieren größerer Gemeinschaften darstellen. Das Stichwort hierzu ist die Versammlungsdemokratie. Pate steht hierbei selbstverständlich die Schweiz, wo die Bürger die direkte Möglichkeit haben, politische Prozesse mit zu beeinflussen. Gegen die Entscheidungshierarchien der herkömmlichen Institutionen, deren Strukturen nicht immer unbedingt demokratisch seien, setzt die AC die Bürgerversammlung. Hier sollen in erster Linie einmal Informationen ausgetauscht werden.

 

In Mácher beispielsweise sollten beidseits der Landstrasse insgesamt 603 neue Häuser gebaut werden, gleichzeitig aber auch eben diese Strasse verbreitert werden. Dies wäre mit einer hohen Lärmbelästigung und vor allem mit partiellen Enteignungen verbunden gewesen. Die Bürger wehrten sich verständlicherweise. Die AC informierte (in Tías sitzt eine Concejala im Gemeinderat) und diskutierte. Ohne dass es von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde, rief der Bürgermeister daraufhin im Sommer 2004 eine außerplanmäßige Gemeinderatsversammlung ein und ließ eine Trassenführung südlich von Mácher beschließen. Diese Trasse ist auch mit erheblichen Enteignungen verbunden. Darüber informierte die AC die Betroffenen und bewirkte so, dass der Bürgermeister in einer Bürgerversammlung Rede und Antwort stehen musste. Gegen die Übermacht der mitgebrachten Fachleute aus dem Ayuntamiento konnten zwar weder AC noch Betroffene etwas ausrichten, aber es war zumindest schon mal ein Zeichen gesetzt, dass es Leute gibt, die sich nicht alles gefallen lassen.

 

Genauso war es mit einem Haus, das auf dem Gelände des zukünftigen Golfplatzes in Tías stand, über dessen Sinn sich sicherlich streiten lässt. Irgendwie hatte der Hausbesitzer nicht mitbekommen, dass sein Haus abgerissen werden sollte und hatte somit die Widerspruchsfristen versäumt. Darauf wurde ihm eines unschönen Tages mitgeteilt, dass am folgenden Tag die Bagger anrücken würden. Die AC organisierte Presse, Fernsehen und die eigenen Leute, um den Abriss zu verhindern. Der Bagger machte kehrt. Am nächsten Tag, als keiner mehr da war, kam er wieder.

 

Bürgerbeteiligung

Die AC versteht sich nicht als eine Partei, die zu allem nein sagt. Es ist beispielsweise klar, dass der Bevölkerungszuwachs allein in Tías bis ins Jahr 2010 rund 300 Prozent betragen wird. Dafür müssen Lösungen gefunden werden. Und genau an diesem Punkt setzt die AC an: an diesen Prozessen müssen die Bürger beteiligt werden. Entscheidungsfindungen ohne direkte Bürgerbeteiligung sind für die AC das Modell der Vergangenheit. Die Zukunft gehört dem Bürger, der sich an den politischen Prozessen beteiligt, sich informiert, entscheidet und auf diese Weise mitregiert.

Und mit dieser Wahlaussage hatte die AC auch direkt Erfolg.

 

Am 25. Mai 2003 (daher auch der Name „AC 25M“) wurden in Tías, Teguise und San Bartolomé je ein Concejal und in Arrecife sogar zwei Ratsmitglieder in den Gemeinderat gewählt, und ins Cabildo wurde ein Concejero (so heißt das entsprechende Ratsmitglied der Inselregierung) entsandt. Bei den nächsten Wahlen wird die AC wieder in diesen Gemeinden antreten, eventuell auch in Tinajo. Yaiza bleibt noch außen vor, aber in Haría wird sich wahrscheinlich eine Zusammenarbeit mit der örtlichen Alternativa Democrática ergeben.

 

Zukunft

Zwischen 2007 und 2011 soll es nach den Vorstellungen von Pedro Hernández, dem Concejero der AC im Cabildo, eine Übergangszeit geben, in der die Parteienpolitik, die private Interessen vertritt und nicht auf bürgerlicher Mitsprache beruht, aus dem politischen Leben eliminiert wird. Diese partikuläre Interessenpolitik sieht er als Krebsgeschwür der Gesellschaft. Lanzarote soll ein Beispiel dafür werden, dass diese Krankheit ausrottbar ist.

 

Für die Insel fordert er zumindest ein Minimalprogramm an sanitären, sportlichen, kulturellen und schulisch-erzieherischen Infrastrukturmaßnahmen, weil „diese Elemente die Gesellschaft dynamisierten und sie gesünder, teilnahmsfreudiger und empathischer machen“. Wir müssten uns in eine „solidarische und nachhaltige Gesellschaft“ verwandeln. Das Privatauto beispielsweise soll nur noch für bestimmte Zwecke eingesetzt werden. Dafür muss natürlich das öffentliche Transportsystem erheblich verbessert werden. Das Abfallverwertungssystem muss 90 Prozent des Mülls wieder nutzbar machen (Gewinnung von Kompost und Gas). Der traditionelle Umgang mit dem Wasser soll wieder gepflegt werden. Es dürfe nicht passieren, dass die INALSA 30 Prozent des Wassers in irgendwelchen verrotteten Leitungen verliert. Als Biosphärenreservat darf Lanzarote nicht zum allgemeinen Klimawandel beitragen. Bei der Reinigung des Wassers, wie bei seiner Einspeisung ins Netz müsse Sonnenenergie verwendet werden. Strom aus Windenergie wird durch Firmen geliefert, die in einem öffentlichen Wettbewerb miteinander stehen.

 

In der Tourismusindustrie muss Lanzarote aus den Händen der internationalen Reiseveranstalter befreit werden. Die Gesetze der Bodennutzung müssen erfüllt werden, und auch hier muss der Bürger an den Entscheidungen beteiligt werden, „als ob wir uns auf einem Tagoror befänden.“ (Der Tagoror ist der Versammlungsplatz der Ureinwohner Fuerteventuras und Lanzarotes, der mahos, ein Begriff, der eigentlich nur ihr tierfellenes Schuhwerk meint). Das öffentliche Interesse an den geschützten Gebieten müsse geweckt werden. Mehr Zeltplätze sollten gebaut werden. Und im wirtschaftlich-industriellen Sektor sollte mehr auf Eigenständigkeit gesetzt werden, um unnötige Kosten durch lange Transportwege einzusparen.

 

II. Alternativa Democrática

 

Die AD ist eine lokale politische Gruppe in Haría. Ihr Mitbegründer José Pérez Dorta bezeichnet seine politische Plattform (es gibt noch keine Partei AD im engeren Sinne) als links-nationalistisch, progressiv und ökologisch. Es sei zum wiederholten Mal daran erinnert, dass „nationalistisch“ im spanischen Sprachgebrauch erheblich anders verwendet wird als im Deutschen. Man könnte genauso gut regionalistisch sagen, und J. Pérez spricht von sich sogar als „internationalista“.

Seine Plattform wurde 2001 gegründet und besteht heute aus zwanzig festen Mitgliedern, wobei es allerdings weder ein Parteieintritt oder auch –austritt noch einen Mitgliedbeitrag gibt. Die Gruppe ist informell-horizontal strukturiert, jeder kann mitmachen, seine Meinung kundtun und gegebenenfalls mit abstimmen. Ausländer sind herzlich willkommen. Bei der Wahl 2004 fehlten der AD gerade mal 12 Stimmen, um einen Concejal ins Rathaus zu schicken.

 

Den Unterschied zur AC sieht er in einer mehr politik-praktischen Ausrichtung seiner Gruppe. Er führt das Beispiel des Bürgermeisters von San Bartolomé an. Um den seiner Meinung nach korrupten Bürgermeister abzusetzen, hätte anlässlich eines Misstrauensvotums die Stimme der AC gefehlt. Die wollte aber nicht mitmachen, weil sie dann an einem Strang mit genauso korrupten Concejales gezogen hätte, aber dabei wollte man sich eben nicht die Finger schmutzig machen. Das sähe er anders: manchmal heilige der Zweck doch die Mittel und als Politiker müsse man eben, wollte man etwas erreichen, praktischer denken. Bei der Stadtplanung müsse viel geändert werden, um die Dörfer lebendiger zu machen. Man sollte sie durch geeignete Infrastrukturmaßnahmen mit Leben erfüllen, so dass man gerne im Dorfmittelpunkt flanieren geht und sich in die Straßencafés setzt, allgemein die öffentliche Sphäre besser genießen kann.

 

Der Gemeinderat müsse strukturell völlig umgeformt werden. Es sollten darin keine Vertreter von Parteien mehr sitzen, sondern von den Dörfern innerhalb der Gemeinde: jedes Dorf schickt einen Concejal. Die Forderung nach sauberer Energie und Landwirtschaft und die nach dem Verbot von genmanipulierten Produkten usw., alles dies ist als links-grüne Politik hinreichend bekannt und bedarf keiner weiteren Erörterung. Als kleinen Seitenhieb auf den jetzigen Bürgermeister erwähnt er, dass für das Ayuntamiento von Haría 105 Personen fest angestellt arbeiten. Hier sei ein erhebliches Einsparpotential vorhanden, da es nicht einzusehen sei, dass so viele Personen auf der Gehaltsliste der kleinsten Gemeinde von Lanzarote stehen.

 

Bei Redaktionsschluss stand die AD in Verhandlung mit der örtlichen PSOE für eine gemeinsame Liste für die Wahlen im Mai dieses Jahres. Geplant ist, diese Liste von J. Pérez Dorta anführen zu lassen und auf Platz 2 Alejandro Perdomo von der PSOE zu setzen. Hieran kann sich aber in den nächsten Monaten noch einiges ändern.



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