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Wissenswertes

Doppelte Staatsbürgerschaft:
Deutscher werden ist nicht schwer, Spanier hingegen sehr

Von: Dr. Karl Kunze


Spanien, Staatsbürgerschaft, Einwandern, Auswandern, Staatsbürgerschaft wechseln, Pass, Indentität
Für Deutsche ist es nicht leicht die spanische Staatsbürgerschaft zu erhalten, Spanier in Deutschland haben es da einfacher. Foto:©iStockphoto.com / naphtalina


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Foto:©iStockphoto.com / ericsphotography


Doppelte Staatsbürgerschaft - Oder: Heirat nur bei Muttermord

(07/08 No. 24) Spätestens dann, wenn wieder die bunten Fahnen über der Insel wehen, weiß der erfahrene Insulaner und Wahl-Spanier: es wird wieder gewählt. Und genau dann wird er auch immer wieder daran erinnert, dass er, obwohl in Europa lebend, hier in Spanien nur Bürger zweiter Klasse ist. Denn als Resident darf er nur die Bürgermeister wählen. Schon ab Cabildo-Ebene dürfen nur die „richtigen“ Spanier an die Urnen. Für jeden, der hier lebt und die Verhältnisse kennt, ein Unding. Denn Steuern bezahlen dürfen wir hier schließlich auch, wie die richtigen Spanier, mit richtigem Geld.


Eine Lösung: Die doppelte Staatsbürgerschaft. Aber: Wie halten es Deutschland und Spanien mit diesem Thema? Ist diese für Deutsche so ohne weiteres möglich? Welche Nationalität erhält ein Kind aus einer deutsch-spanischen Beziehung? Und wie mache ich das überhaupt, mich in ein binationales Zwitterwesen zu verwandeln?

 

Die Situation in Deutschland: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts


„Es kreißte der rot-grüne Berg und gebar ein blau-gelbes Mäuschen.“ So viel und nicht mehr an Bedeutung gestand im Jahre 2000 die Süddeutsche Zeitung der Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts von 1999 zu, die damals von der rot-grünen Bundesregierung zustande gebracht wurde. Diese so genannte Reform war das Abfallprodukt, das nach einer beispiellosen populistischen Hetzkampagne der CDU, wahrscheinlich mit Geld von schwarzen Konten aus Liechtenstein finanziert (CDU Finanzaffäre 2000; Anm. d. Red.), übrig geblieben war.
Und es wurden noch fleißig Schikanen eingebaut: 500 Euro kostete der Antrag, egal, ob er positiv oder negativ beschieden wurde. Sprachkenntnisse sollten nachgewiesen werden, aber es blieb offen, wie das passieren sollte. Die Verfassungstreue sollte bewiesen werden. Aber wie macht man das, wenn sogar ein sehr prominenter Deutscher, nämlich dieser unser Ex-Bundeskanzler Hans Helmut Kohl – „Der Außergesetzliche“ – beim Bruch der Verfassungstreue schon des Öfteren in flagranti ertappt wurde? Zitat Horst Eylmann (CDU): „Helmut Kohl befindet sich im Zustand des permanenten Verfassungsbruchs...“.
Wenn schon der mächtigste Repräsentant der bundesdeutschen Demokratie, unerschütterlich im Glauben an die Vorherrschaft des eigenen Gewissens vor den Gesetzen des Staates, nach Meinung vieler Zeitgenossen einer der beharrlichsten und dreistesten Verfassungsbrecher war, warum sollten da Mehmet aus der Türkei und Ali aus Marokko das Ganze anders sehen? Die Attentate und Ehrenmorde werden ja schließlich auch vom eigenen Gewissen befohlen. Bei soviel an gutem deutschem Beispiel braucht man sich doch nicht um irgendwelche dahergelaufenen staatlichen Gesetze zu kümmern.
Aber es gab ja noch die schöne deutsche „Leitkultur“, auch so eine CDU-Erfindung. Und wie passe ich als Ausländer in dieses Schema? Und was ist das überhaupt, diese Leitkultur? Zwischen Heinrich Heine, millionenfachem Judenmord und pseudoparadigmenloser Modernität gibt es eine Menge Möglichkeiten.
Es wurde sehr schnell klar, dass „harte“ Kriterien des Bundes her mussten, wollte man nicht der provinziellen und allzu beliebigen Ausgestaltung des Gesetzes anheim fallen. Das neue Gesetz trat am 19. August 2007 in Kraft.

 

Abstammungsprinzip (ius sanguinis)


Deutscher ist, wer von deutschen Eltern stammt. Das galt schon immer und gilt auch dann, wenn nur ein Elternteil Deutscher ist. Aber: Angenommen, der Vater ist Deutscher, die Mutter Spanierin, dann kann es passieren, dass die Vaterschaft unter Umständen erst einmal nachgewiesen werden muss. Das entfällt selbstverständlich bei einer deutschen Mutter. Denn das wussten schon die alten Römer: pater semper incertus, was soviel heißt, dass man eigentlich – zumindest bisher – nie so genau wusste, wer der Vater ist.
Besitzt also nur der Vater die deutsche Staatsangehörigkeit und ist er nicht mit der Mutter verheiratet, ist gegebenenfalls eine nach deutschen Gesetzen wirksame Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft erforderlich. Ein solches Verfahren muss eingeleitet sein, bevor das Kind das 23. Lebensjahr vollendet hat.  
Das Kind aus einer solchen Beziehung ist automatisch mehrstaatig, weil es die Nationalität des anderen Partners ebenfalls erhält. Aber ohne jeden Abstrich ist es auch deutsch. Als ein solches kann es auch über das 23. Lebensjahr hinaus seine Mehrstaatigkeit lebenslang behalten. Vorausgesetzt, der ausländische Staat spielt mit.
Im Falle eines deutsch-spanischen Kindes gesteht Deutschland ihm die lebenslange Mehrstaatigkeit ohne weitere Formalitäten zu, nicht aber der spanische Staat. Wenn dieses Kind innerhalb der drei Jahre nach seiner Volljährigkeit oder der Erklärung seiner beschränkten Geschäftsfähigkeit („Emancipación“, siehe Kasten) nicht ausdrücklich seinen Willen vor dem Standesbeamten – Registro Civil – bekräftigt, spanischer Staatsbürger bleiben zu wollen, verliert es seine spanische Staatsbürgerschaft.

 

Geburtsprinzip (ius solis)


Penélope und José sind ein spanisches Paar. José lebt seit 10 Jahren in Deutschland, seine Freundin ist vor drei Jahren nachgereist und lebt bei ihm. Gerade haben sie ihr erstes Kind bekommen und haben es auf den Namen Leticia getauft. Leticia ist nach deutschem Recht deutsche Staatsbürgerin, weil sie auf deutschem Boden geboren wurde und Papa José die Voraussetzungen erfüllt: Er hält sich seit mindestens acht Jahren gewöhnlich und rechtmäßig in Deutschland auf und hat ein unbefristetes Aufenthaltsrecht als europäischer Bürger (gilt im Übrigen auch für Island, Liechtenstein und Norwegen. Mit der Schweiz gibt es ein Freizügigkeitsabkommen. Türken brauchen ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsrecht der EU mit der Türkei.). Wenn also ein solches rein „ausländisches“ Elternpaar auf deutschem Boden ein Kind bekommt, ist dessen Kind automatisch deutsch, ohne zusätzliche Anträge.
Normalerweise muss es sich aber ab dem 18. Lebensjahr, spätestens bis zum 23. Lebensjahr, für eine Staatsbürgerschaft entscheiden (Optionspflicht). Entscheidet sich ein solches Kind für die ausländische, verliert es die deutsche Staatsbürgerschaft. Und die verliert es auch dann, wenn es keine Erklärung abgegeben, beziehungsweise einfach vergessen hat sich zu erklären. Auch hier gibt es Ausnahmen (Unzumutbarkeit, Krankheit, Alter usw.).
Im Falle von Leticia liegen die Dinge allerdings nach dem neuen Gesetz vom August 2007 etwas anders. Ihre Eltern sind Spanier und damit Europäer. Sie kann sich bis zum 23. Lebensjahr für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden, ohne die spanische abgeben zu müssen. Allerdings muss sie bis dahin eine entsprechende Erklärung vor einem spanischen Standesbeamten abgeben haben.
José könnte sich aber auch nach acht Jahren einbürgern lassen und deutsch werden. Dann hätte Leticia die Möglichkeit, zwei Pässe zu haben, ohne der Optionspflicht nachkommen, beziehungsweise ohne eine Erklärung vor dem Registro Civil abgeben zu müssen. Mit dem Wehrdienst gäbe es im Falle, er bekommt noch einen Jungen, auch keine Probleme, weil Spanien eine Berufsarmee hat.
Wichtig: Das Geburtsortprinzip gilt nur für nach dem 1.1.2000 geborene Kinder.

 

Einbürgerung in Deutschland


Ab dem 16. Lebensjahr kann jeder Ausländer in Deutschland einen Einbürgerungsantrag stellen, bei Jüngeren tun dies ihre Eltern. Diese Prozedur kostet nun auch keine 500 Euro mehr, sondern nur noch die Hälfte. Minderjährige bezahlen 51 Euro. Auch davon kann in Ausnahmefällen Abstand genommen werden.


„Anspruchseinbürgerung“


Anspruch auf Einbürgerung entsteht, wenn man ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis vorweisen kann und man seit mindestens acht Jahren in Deutschland wohnt. Der Antragsteller muss seinen Lebensunterhalt aus eigener Tasche bestreiten können (keine Sozialhilfe- oder Arbeitslosengeld–Empfänger!), ausreichende Deutschkenntnisse haben, ebenso Kenntnisse über die Rechts- und Gesellschaftsordnung, darf nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sein, muss sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, und muss bereit sein, die alte Staatsangehörigkeit aufzugeben, es sei denn, der ausländische – europäische(!) – Staat lässt auch die Mehrstaatigkeit zu (Gegenseitigkeitsprinzip).
Im Einzelnen: Das unbefristete Aufenthaltsrecht in Deutschland gilt für Spanier automatisch. Die Frist von acht Jahren kann verkürzt werden, wenn der Antragsteller einen Integrationskurs absolviert hat oder sich durch besondere „Integrationsleistungen“ (z.B. ehrenamtliche Tätigkeit bei gemeinnütziger Organisation) hervorgetan hat. Wenn Sozialhilfe bezogen wird und der Antragsteller daran schuldlos ist, verhindert auch dies die Einbürgerung nicht. Hinsichtlich der nachzuweisenden Deutschkenntnisse wird auf den gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen (Niveau B 1) hingewiesen und auf eine Reihe anderer Möglichkeiten, diese Kenntnisse nachzuweisen. Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung und der deutschen Lebensverhältnisse müssen erst nach dem 1.9.2008 nachgewiesen werden, und zwar auch dann, wenn der Antrag nach dem 31.3.2007 gestellt worden ist, zum 1.9.2008 aber noch nicht entschieden ist.
Auch bezüglich des Verlustes der anderen Staatsbürgerschaft gibt es Ausnahmen. Wenn es sich um einen europäischen Staat (EU) handelt, der auch die Mehrstaatigkeit zulässt, dann darf der einbürgerungswillige Ausländer in Deutschland seinen ersten Pass behalten (Gegenseitigkeitsprinzip). Das Problem ist, das Spanien zwar generell die Mehrstaatigkeit zulässt, aber dies im Wesentlichen nur bei Bürgern aus Südamerika. Mit Deutschland besteht keinerlei Abkommen. Aber nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2004 (Kasten), das die integrationsbereiten Tendenzen des vorhergehenden Gesetzes von 1999 unterstreicht, könnte sich ein Spanier in Deutschland ohne weiteres einbürgern lassen, ohne seinen spanischen Pass abgeben zu müssen. Umgekehrt gibt es aber insoweit Probleme, als der spanische Staat theoretisch seinem bisherigen Staatsbürger seine spanische Staatsbürgerschaft entziehen könnte, wenn dieser beispielsweise vergisst, innerhalb von drei Jahren nach der deutschen Einbürgerung vor einem spanischen Standesbeamten zu erklären, er wolle trotzdem seine ursprüngliche spanische Staatsbürgerschaft behalten.
Es gibt auch Länder, die die Abgabe der Staatsbürgerschaft gar nicht zulassen, beispielsweise Kuba. Möchten Sie sich also als kubanischer Staatsangehöriger in Deutschland niederlassen, dann werden Sie ihre Nationalität auch dann behalten dürfen, wenn Sie die deutsche annehmen. Eine Reihe weiterer Ausnahmeregelungen macht es auch hinsichtlich dieses Punktes dem Einbürgerungswilligen leichter, die angestrebte deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen (z.B. die Höhe der Gebühren für die Entlassungsurkunde des ausländischen Staates darf maximal 1280 Euro betragen – falls es teurer wird, erlässt der deutsche Staat auch diesen Nachweis dem Antragsteller. Auch ältere Ausländer oder solche mit gesundheitlichen Problemen können eventuell ihre Mehrstaatigkeit behalten.). Der entlassende Staat kann also Bedingungen stellen, die vom deutschen Staat als unzumutbar angesehen werden. Selbstverständlich ist aber nicht jede Bedingung, die ein anderer Staat stellt, automatisch unzumutbar. Deutschland pocht auf die Einhaltung der Pflichten des Einbürgerungswilligens, die er seinem früheren Staat gegenüber hat. Probleme könnten sich zum Beispiel aus der Wehrpflicht ergeben. Deutschland erachtet es erst als unzumutbar, wenn der einbürgerungswillige Wehrpflichtige zwei Jahre ins Ausland müsste und eine Familie mit minderjährigem Kind in Deutschland zurückließe. Auch Gewissensgründe können angeführt werden, wenn der andere Staat keinen Zivildienst vorsieht.
War das bisher beschriebene Verfahren das einer „Anspruchseinbürgerung“, so gibt es auch noch das Verfahren der so genannten „Ermessenseinbürgerung“. Diese spielt aber im deutsch-spanischen Verhältnis – in Deutschland! – keine Rolle, da ein Spanier in Deutschland in der Regel einen Anspruch auf Einbürgerung hat.

 

Deutscher werden ist nicht schwer...


Mehrstaatigkeit ist in Deutschland zwar nicht erwünscht, aber möglich. Eine Reihe von Regelungen erlaubt in einem bestimmten Rahmen, neben der deutschen auch eine andere Staatsbürgerschaft zu haben.
Viele Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft stammen aus Familien, in denen ein Partner Deutscher ist und daher gemäß des Abstammungsprinzips seine  Staatsbürgerschaft automatisch an sein Kind weitergegeben hat.
Es gibt aber auch eine große Zahl mehrstaatiger junger Mitbürger, die nach dem Geburtsortprinzip Deutsche geworden sind. Diese müssen sich aber in der Regel bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.
Aktuell wird dies erstmals in diesem Jahr: In Deutschland leben zurzeit über 300.000 Jungen und Mädchen, die sich für den einen oder anderen Pass werden entscheiden müssen. Die Mehrzahl davon Deutschtürken. Die ersten 3316 werden laut einer Berechnung des „Spiegel“ in diesem Jahr einen ihrer Pässe abgeben müssen. Das Magazin zitierte hierzu die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke): „Für viele Jugendliche ist die Entscheidung zwischen dem türkischen und dem deutschen Pass so, wie wenn einer zwischen seiner Ehefrau und seiner Mutter wählen muss“.
Diese Entscheidung muss ein Spanier in Deutschland nicht fällen. Abstammungs- und Geburtsortprinzip und die Einbürgerungsrechte bieten dem in Deutschland ansässigen Spanier jede Menge Möglichkeiten, seine Mehrstaatigkeit zu behalten.
Umgekehrt sieht die Sache allerdings anders aus: wenn man als in Spanien ansässiger deutscher Resident nach über zehnjährigem Aufenthalt am politischen Entscheidungsprozess mitwirken und sich nicht mehr als „Gast“ fühlen will – der man in Wirklichkeit auch schon lange nicht mehr ist – dann muss man genau diese „Wahl zwischen Ehefrau und Mutter“ treffen. Obwohl diese eigentlich nur noch in mythisch angehauchter Literatur eine Rolle spielen dürfte. In Spanien spielt sie im deutsch-spanischen Verhältnis durchaus noch eine Rolle, und dabei geht es eigentlich nicht um eine „Wahl“, wie Dagdelen es formulierte, sondern um einen glatten Mord.

 

...Spanier werden dagegen sehr



Um die spanische Staatsbürgerschaft beantragen zu können, muss man zehn Jahre in Spanien – angemeldet! – verbracht haben. Kinder, deren Väter oder Mütter in Spanien geboren wurden, genießen eine deutliche Erleichterung: Sie brauchen nur ein Jahr in Spanien gelebt zu haben, um spanische Staatsbürger werden zu können.
Auch wenn ein Deutscher, der in Spanien lebt, gar nicht daran denkt, die spanische Staatsbürgerschaft zu erwerben – seine steuerliche Situation bleibt davon weitgehend unbeeinflusst. Er ist nämlich bereits spanischer „Steuerbürger“, wenn er sich mehr als 183 Tage im Jahr in Spanien aufhält. Genauso, wie er spanischer „Verkehrsbürger“ ist, wenn er irgendwo in Spanien resident ist. In beiden Fällen sind ausländische Residenten in Spanien komplett dem spanischen Recht unterworfen.  Und nicht nur in diesen beiden Fällen: Art.8, Absatz 1 des spanischen Código Civil regelt ganz klar: Las leyes penales, las de policía y las de seguridad pública obligan a todos los que se hallen en territorio español. Will heißen: Das gesamte Straf-, Polizei- und Sicherheitsrecht gilt für jeden, der sich auf spanischem Territorium aufhält, und sei es nur für kurze Zeit.

 

Konsequenzen aus dem neuen Pass


Die Konsequenzen aus einem Staatsbürgerschaftswechsel beziehen sich einmal auf das Wahlrecht: Nur als spanischer Staatsbürger kann man wählen und gewählt werden, wobei das aktive und passive Wahlrecht bei Gemeindewahlen außen vor bleibt. Spanien kennt schon einige „ausländische“ Bürgermeister, und „ausländische“ Ratsmitglieder gibt es sogar auf Lanzarote. Auch das Ehe- und Scheidungsrecht, dem ich als Neuspanier unterworfen bin, ist verschieden zu dem in Deutschland. So ist die Scheidung in Spanien deutlich unkomplizierter als in Deutschland („Expressscheidung“, siehe Lanzarote 37°, Nr. 20. S.26). Bezüglich des Erbrechts führt der Wechsel der Staatsbürgerschaft  zu einer Besserstellung der Kinder zu Lasten des Ehepartners. Beim Vormundschafts- und Betreuungsrecht kann der neue Pass für den Betroffenen zu Nachteilen führen, weil auch hier die nationalen spanischen Rechte anzuwenden sind. Bei Geschäftsverträgen mit deutschen Firmen muss vorher eindeutig festgelegt werden, welches Recht gilt. Wenn es nämlich zu Streitigkeiten kommt, kann ein Geschäftspartner auf die Idee kommen, das spanische Recht anwenden zu wollen, wenn es ihm nützlich erscheint. Wenn es um Immobilieneigentum geht, ist immer der Lageort der Immobilie entscheidend, die Staatsbürgerschaft spielt hierbei nur eine Nebenrolle.
Es gibt noch viele andere Bereiche, die durch einen Wechsel der Staatsbürgerschaft tangiert werden. Eines der wichtigsten Argumente gegen einen Nationalitätswechsel eines deutschen Staatsbürgers zur spanischen Flagge ist jedoch der Verlust seiner deutschen Staatsbürgerschaft.
Deutsche Residenten, die sich zehn Jahre und länger in Spanien aufhalten, können sich also grundsätzlich einbürgern lassen. Sie müssen dafür dem König die Treue und der Verfassung und den Gesetzen den Gehorsam schwören. Aber: Deutsche Residenten müssen ebenso ihrer alten Nationalität abschwören. Spanien fordert von einbürgerungswilligen Deutschen die Aufgabe ihrer alten Nationalität.    

 

Maria Carmen will Spanierin werden...


María Carmen wohnt in Frankfurt und ist  26 Jahre jung. Geboren wurde sie am 20. März 1982 in Madrid, ihre Mutter ist Spanierin, ihr Vater Deutscher. Sie selbst ist Deutsche, hat aber ihre mütterlichen, spanischen Wurzeln entdeckt, spricht ausgezeichnet Spanisch, ist mit der spanischen Historie und Literatur wohl vertraut und möchte ihrer Zugehörigkeit zur Parallelheimat mit einer doppelten Staatsbürgerschaft Rechnung tragen. Dies hätte der spanische Staat bis ins Jahr 2002 nicht so ohne weiteres zugelassen. Denn: Ihre Mutter ist spanischer Staatsbürger, nicht aber ihr Vater. Wäre ihr Vater Spanier, so hätte sie keine Probleme gehabt. Bis zum 20. August 1982 (Änderung des Código Civil), nach alternativer Rechtsauffassung bis zur Verfassungslegung vom 29.12.1978, gab nur ein spanischer Vater seine Staatsbürgerschaft ohne weiteres Verfahren an seine Nachkommen weiter, eine spanische Mutter musste hingegen für ihr Kind diese erst beantragen. Diese unglaubliche Diskriminierung wurde im Código Civil erst im August 1982 aufgehoben, im vierten Jahr der spanischen Demokratie. Erst da wurden Mütter und Väter gleichgestellt. Dies war übrigens in Deutschland ganz genauso: Erst am 21. Mai 1974, also nur acht Jahre früher als in Spanien, stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die bis dahin gesetzlich vorgeschriebene Praxis, dass nur die Nationalität des Vaters für die Nationalität der Kinder ausschlaggebend ist, gegen das Grundgesetz verstieß.
Die Kinder einer spanisch-ausländischen Beziehung mussten also nach dem August 1982 geboren werden, um in den Genuss der spanischen Staatsbürgerschaft zu kommen. Für vor diesem Datum geborene Kinder galt die alte Regelung. Erst ab dem Jahr 2002 (Ley 36/2002, vom 8. Oktober) gilt die Möglichkeit des Erwerbs der spanischen Staatsbürgerschaft für solche Kinder auch ohne Altersbegrenzung. Deshalb wird María Carmen ihre doppelte Staatsbürgerschaft auch erhalten, wahrscheinlich aber erst nach einem behördlichen Hürdenlauf.

 

Einbürgerung und Mehrstaatigkeit in Spanien


Das spanische Gesetz sieht noch für andere Bevölkerungsgruppen eine Möglichkeit der Einbürgerung vor. Zum Beispiel für diejenigen, die sich schon zehn Jahre – angemeldet – im Land aufhalten. Diese Zeit kann für anerkannte Flüchtlinge auf fünf Jahre und für Bürger aus den meisten iberoamerikanischen Staaten Südamerikas, aus Andorra, den Philippinen, Äquatorialguinea, Portugal und für sephardische Juden auf zwei Jahre verkürzt werden.
Nur ein Jahr zu warten brauchen die, die im Land geboren wurden, oder die auch außerhalb Spaniens Geborenen, deren Vater oder Mutter, Großvater oder Großmutter aber Spanier sind bzw. waren. Für weitere Gruppen sieht das Gesetz eine Reihe von weiteren Ausnahmeregelungen vor.
Wesentlich dabei ist: Diejenigen, die nur zwei oder weniger Jahre zu warten brauchen, sind auch diejenigen, die ihre alte, erste Staatsbürgerschaft nicht abzugeben brauchen. Deutsche gehören nicht dazu.

 

Entzug der spanischen Staatsbürgerschaft


Spanien entzieht seinen Bürgern die Staatsbürgerschaft, wenn diese im Ausland leben, eine fremde Staatsbürgerschaft angenommen haben und auch nur diese in Anspruch nehmen, also keine bestätigende Rechtshandlung vorgenommen haben wie beispielsweise die Verlängerung der Gültigkeitsdauer ihres ursprünglichen, spanischen Reisepasses. Dies geschieht automatisch innerhalb von drei Jahren nach Annahme der ausländischen Nationalität, beziehungsweise nach der Volljährigkeit oder der „emancipación“. Man kann dies nur verhindern, wenn man vor einem spanischen Standesbeamten eine entsprechende Erklärung abgibt.
Man kann aber auch auf seine spanische Staatsbürgerschaft verzichten. Wenn man sie irgendwann einmal wieder beantragt, dann macht es das neue Gesetz leichter, sie wieder zu erlangen. Ganz im Gegensatz zu Deutschland: Die Abgabe der deutschen Staatsbürgerschaft macht es fast unmöglich, sie noch einmal zu erhalten.    

 

Benachteiligung für deutsche Residenten


Ein Spanier, der in Deutschland lebt, kann also nach acht Jahren Aufenthalt ohne weiters die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, ist damit wahlberechtigt und genießt alle Vorteile, die man als deutscher Bürger hat. Er braucht dafür auch nicht seine spanische Staatsbürgerschaft abzugeben. Sollte er seine ursprüngliche spanische Staatsbürgerschaft verloren haben, macht es ihm der spanische Staat leicht, sie wieder zu erlangen.

 

Die deutsche Staatsbürgerschaft gibt’s nicht zurück


Für Deutsche in Spanien sieht die Sache ganz anders aus: sie müssen zwei Jahre länger warten, nämlich zehn Jahre, um überhaupt einen Antrag auf Einbürgerung stellen zu können.
Einen Anspruch auf Einbürgerung in Spanien hat der einbürgerungswillige Deutsche auch nach zehn Jahren nicht. Denn die so genannte „Anspruchseinbürgerung“ kennt Spanien nicht. Es handelt sich immer um eine Ermessenseinbürgerung, da ein Richter am Standesamt (Registro Civil) nach Vorlage aller notwendigen Papiere (Kasten) entscheidet, ob er das Niveau der Adaptation des Antragsstellers an die spanische Kultur für ausreichend hält.
Das alles gilt natürlich nicht, wenn man berühmt ist, als Sportler oder Künstler beispielsweise. Dann wird einem der spanische Pass auf goldenem Tablett hinterher getragen – und man braucht auch nicht seinen alten abzugeben.

 

Wenn der deutsche Amtsschimmel wiehert....

 

So großzügig Deutschland im Vergeben der doppelten Staatsbürgerschaft für andere EU-Bürger ist, so kleinlich ist es seinen eigenen Bürgern gegenüber, wenn man, als ehemaliger Deutscher, der seine Staatsbürgerschaft abgegeben hat, diese wieder zurück haben möchte. Konkret heißt das, dass eine Einbürgerung in Spanien eine Wiedereinbürgerung in Deutschland zurzeit so gut wie unmöglich macht. Der europäische Prozess kann allerdings hier bald zu einer Änderung führen.Spanien behandelt Deutsche, was das Erlangen der spanischen Staatsbürgerschaft betrifft, als Bürger zweiter Klasse.Und dies, obwohl die Deutschen zu den größten Zahlern und die Spanier zu den größten Empfängern von EU-Geldern gehören. Südamerikaner, auch Europäer wie Portugiesen oder Andorraner, oder weit verstreute Gruppen wie sephardische Juden, werden deutlich bevorzugt. Und Deutschland unterstützt Spanien darin auch noch durch die Erschwerung der Wiedereingliederung ehemals Deutscher.Die Integration, die jeder Staat so gern von seinen Neubürgern fordert, wird im deutsch-spanischen Verhältnis zu einer Entweder-oder-Entscheidung, bei der, um im Beispiel zu bleiben, die Mutter umgebracht werden muss, um die Braut heiraten zu können. Europäische Integration hatte man sich eigentlich anders vorgestellt.

 

Autor: Dr. med. Karl Kunze studierte Medizin, Soziologie, Politik und Geschichte in Köln, Düsseldorf und Colombo (Sri Lanka) und arbeitet heute als Allgemeinmediziner in Arrieta Lanzarote.


Wissenswertes
Rechte und Pflichten von Ausländern in Spanien regelt der Código Civil in seinen Artikeln 9 und 10 (Normas de derecho internacional privado). Für sprachbegabte Interessierte:
http://www.ucm.es/info/civil/jgstorch/leyes/ccivil.htm

 



Wissenswertes
Ein in Bayern lebender Grieche hatte 2004 erfolgreich beim Bundesverwaltungsgericht seine Einbürgerung eingeklagt, nachdem ihm Bayern diese mit dem Argument verweigert hatte, dass Griechenland keine Anspruchseinbürgerung kenne, somit das im Gesetz verankerte Gegenseitigkeitserfordernis nicht erfüllt wäre. Das BVG stellte eindeutig klar, dass dies auch in keiner Weise vonnöten sei, da das Gesetz nur vorsähe, dass der andere Staat die Mehrstaatigkeit grundsätzlich zulasse. «Es verlangt hingegen nicht auch eine Übereinstimmung der übrigen Voraussetzungen und Folgen der Einbürgerung.» Eine Anspruchseinbürgerung kenne im Wesentlichen in Europa nur Deutschland. In der Praxis aber lasse Griechenland die Mehrstaatigkeit durchaus zu, und deshalb sei dem Antrag des einbürgerungswilligen Griechen stattzugeben.
http://www.eu-info.de/eu-familienrecht/staatsbuergerschaft-eu/7505/

 


Papiere, Papiere…
Was man alles braucht, um Spanier zu werden:


Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, ggf. Abstammungsnachweis, falls der Ehepartner spanischer Staatsbürger ist, alles selbstverständlich übersetzt Gegebenenfalls Geburtsurkunde der Eltern, des Adoptionsverfahrens usw. Original oder Fotokopie des Passes (alle Seiten)
Nachweis von eventuellen Vorstrafen/Strafen im Herkunftsland wie auch in Spanien Nachweise, die die Wartezeit eventuell verkürzen: Sprachtests, Tätigkeit in gemeinnützigen Organisationen usw.
Nachweise der wirtschaftlichen Situation: Arbeitsvertrag, Rentenbescheinigung, Escritura des eigenen Hauses usw.
Nachweis der Residenz (durch „Landesregierung“ oder Nationalpolizei)
Verpflichtungserklärung, auf die alte Staatsbürgerschaft zu verzichten; Treuegelöbnis dem König gegenüber
Gehorsamserklärung gegenüber der Verfassung und den Gesetzen

All das muss man beim Registro Civil einreichen beziehungweise unterschreiben.

 


Wissenswertes
Emancipación
Im spanischen Rechtswesen bedeutet Emanzipation einen Zustand, der nur in der Zeit vor der Volljährigkeit, im Wesentlichen also zwischen dem 16. und dem 18. Lebensjahr, eintreten kann. Man kann ihn mit „beschränkte Geschäftsfähigkeit“ übersetzen, sollte dabei aber beachten, dass die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür in Spanien und Deutschland völlig verschieden sind. „Emanzipieren“ kann man sich in Spanien beispielsweise bei Heirat. Die Eltern müssen allerdings zustimmen und auch der zuständige Richter. Eine „tatsächliche Emanzipation“ findet statt, wenn der Jugendliche mit Zustimmung der Eltern unabhängig von ihnen lebt.




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