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Kurzmeldungen

Dimas Martín soll im Gefängnis bleiben



21-01-08 Lanzarote (fk) – Das Ringen um den Haftstatus des lanzarotenischen Politikers Dimas Martín geht weiter: Mitte Januar teilte die Zeitung Canarias7 mit, dass die Staatsanwaltschaft die Einstufung Martíns in den „Dritten Grad“ (tercer grado – Hafterleichterung wegen guter Führung) für ebenso unrecht hält wie die kürzlich vom Haftrichter bewilligte Strafminderung um 10 Monate, die bereits vom Landgericht Las Plamas annuliert worden ist. Die Staatsanwaltschaft erachtet die Entscheidung des „Instituciones Penitenciarias“ vom 20. Dezember 2007, Dimas Martin in den „tercer grado“ einzustufen, als gesetzeswidrig (Ley Orgánica General Penitenciaria, LOGP). Sie gemahnte, dass laut Artikel 72.5 des LOGP die Einstufung in den „Dritten Grad“ vorraussetzt, dass der Gefangene seine Haftpflicht wahrnimmt, im Falle Martíns wäre das die Zahlung von 2.387.821 Euro, welche er bisher nicht einmal in Teilen vorgenommen hat. Kurz bevor Dimas Martin das erste seiner insgesamt acht Jahre Freiheitsstrafe verbüßt hatte, hatte der Haftrichter ihm Hafterleichterungen (tercer grado) zugestanden. Dies geschah aufgrund seiner exzellenten Führung und seinem Interesse an der Teilnahme von anstaltsinternen Aktivitäten und basierte auf der vorherigen Strafminderung, die nun vom Gericht für ungültig erklärt wurde. Außerdem setzte der Haftrichter Martíns ausdrücklichen Willen, seine Haftpflicht von 2.387.821 Euro wahrzunehmen, vorraus. Laut Staatsanwaltschaft reiche der Umstand, dass Martín drei kleine Kurse im Gefängnis besucht hat, nicht aus um zu belegen, dass er eine positive Wandlung durchgemacht habe.

Martín war 2006 zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er sich der Veruntreuung öffentlicher Gelder und der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hatte.



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