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Kurzmeldungen

Demonstrationen bald strafbar?



In Spanien gehen immer mehr Menschen auf die Barrikaden. Gegen Arbeitslosigkeit, gegen erdrückende Hypothekenzinsen, gegen Sozialkürzungen oder auch gegen geplante Probebohrungen von Repsol vor der Küste Fuerteventuras und Lanzarotes. Wird der Staat künftig härter gegen Demonstranten vorgehen oder Demos gleich im Keim ersticken wollen? Foto:©Lanzarote37°/Schulz


23.04.2012 Spanien/Madrid (ssc) – Der spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz hat eine Gesetzesverschärfung angekündigt, die bald auch friedlichen Protest strafbar machen soll. Bei Zustimmung des Parlaments zum Gesetzentwurf, sollen die Änderungen schon 2013 in Kraft gesetzt werden.

Nach dem Generalstreik am 29. März 2012 wurden die Reformpläne zur Diskussion gebracht und stießen auf Anerkennung, wie u.a. die Süddeutsche Zeitung berichtet. Der katalanische Innenminister Felip Puig befürwortet ein System, das mutmaßlichen Demonstranten Angst bereite.

 

Im vergangenen Jahr die massiven Demonstrationen der 15. Mai-Bewegung, dieses Jahr der Streik, dazwischen viele kleinere Proteste, an denen sich Hundertausende Spanier beteiligten: Fernández Díaz sieht Spanien mit einer neuen sozialen Realität konfrontiert, die mit der Entwicklung einer urbanen Guerrilla einhergehe und das Land unter einer Gewaltspirale leiden lasse, die er mit einer Änderung im Strafgesetzbuch zu beantworten sucht. Sie sieht zum Beispiel vor, dass ein Aufruf, z.B. in Netzwerken wie Twitter oder Facebook, zur Störung der öffentlichen Ordnung belangt werden kann, und man den Urheber als Mitglied einer kriminellen Organisation einstufen werde.

Als Reaktion auf diese Ankündigung gingen viele Spanier wieder auf die Straße.



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