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Kurzmeldungen

Defizitstrafverfahren gegen Spanien vom Tisch:
Rajoy ringt EU-Finanzministern mehr Spielraum beim Schulden machen ab



Die Euro-Finanzminister erlauben Spanien eine Neuverschuldung in Höhe von 5,3 Prozent der Wirtschaftsleistung, anstatt nur 4,4 Prozent wie ursprünglich vorgesehen. Foto: Istockphoto.com


15-03-2012 Brüssel/Madrid (sb) – Vergangenen Montag konnte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy beim Tauziehen um die Höhe der Schulden, welche Spanien dieses Jahr neu am Kapitalmarkt aufnehmen darf, bei den Euro-Finanzministern einen Teilerfolg verbuchen. Die Euro-Finanzminister erlauben Spanien eine Neuverschuldung in Höhe von 5,3 Prozent der Wirtschaftsleistung, anstatt nur 4,4 Prozent wie ursprünglich vorgesehen. Dafür mussten die Spanier Währungskommissar Olli Rehn versprechen, das Defizit im kommenden Jahr auf unter 3 Prozent zu drücken. Außerdem muss Spanien noch dieses Jahr ein neues Gesetz zur Finanzstabilität verabschieden.

Obwohl Spanien sich damit für eine Neuverschuldung mehr Spielraum verschafft hat, und ein drohendes Defizitstrafverfahrens ebenfalls vom Tisch ist, zwingt diese Vereinbarung die Iberer zu zusätzlichen Sparmaßnahmen im Umfang von fünf Milliarden Euro. Das bedeutet Spanien muss heuer insgesamt 35 Milliarden Euro einsparen. Wirtschaftsminister Luis de Guindos akzeptierte das neue Defizit-Ziel für 2012 und versicherte, dass Spanien seine Verpflichtung einhalten werde.

Während der spanische Außenminister José Manuel García Margallo die vereinbarte Marke von 5,3 Prozent als positiv bewertete sprach die links gerichtete Tageszeitung «El País» sprach von einem «Schlag für Spanien».

Die neue Regierung unter Mariano Rajoy hatte das Verfehlen des Defizitziels damit begründet, dass sie von der sozialistischen Vorgängerregierung statt der anvisierten 6 Prozent ein Defizit von 8,5 Prozent des BIP geerbt habe. Außerdem erwarte man, dass die Wirtschaftskraft um 1,7 Prozent schrumpfen werde, anstatt wie ursprünglich angenommen mit einem Wachstum von 2,3 Prozent.



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