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Kurzmeldungen

Cabildo will Legalisierung der illegalen Hotels


Kanarische Inseln, Lanzarote, illegale Hotelbauten, Ley de Costas, spanisches Küstenschutzgesetz, Carlos Espino Angulo, Cabildo de Lanzarote
Carlos Espino Angulo will, dass jeder Betreiber eines "illegalen" Hotels sich selbst an das zuständige Bürgermeisteramt wendet und von dort aus alle Schritte für eine mögliche Legalisierung des betroffenen Hotels einleitet.


30-3-2008 Lanzarote (kk) – Das Cabildo von Lanzarote möchte mit den Betreibern der illegalen Hotels ins Gespräch kommen und setzt sich deshalb intensiv mit den diversen Urteilen zu diesem Problemkomplex auseinander, um bei Beginn der Verhandlungen argumentativ gut gerüstet zu sein. Für Carlos Espino in seiner Funktion als „Berater des Präsidentenamtes“ ist die Sache klar: jeder Betreiber eines solchen Hotels muss sich von selbst an das zuständige Bürgermeisteramt wenden und von dort aus alle Schritte für eine mögliche Legalisierung seines Hotels einleiten. Das sei ein Prozess, „den jeder normale Bürger auch gehen muss und bei dem es sich in keinem Fall um etwas Schwierigeres handelt, nur weil es um ein Hotel geht.“ Es werde sicherlich Fälle geben, in denen eine Legalisierung beim besten Willen nicht durchsetzbar sei, andere könnten eventuell mit einer „Änderung der Normen, die immer mit dem Gemeinwohl in Übereinstimmung zu bringen seien“, gelöst werden. Dafür würden dann aber die betreffenden Hotels zur Kasse gebeten werden. „In keinem Fall handelt es sich darum, maßgeschneiderte oder Lösungen für Sonderfälle zu finden. Die Änderungen, die schließlich durchgeführt werden, haben immer dem allgemeinen Interesse zu dienen.“ Alle diese Maßnahmen müssten gerichtsfest gemacht werden, und „deshalb leisten wir gerade eine ernste, tiefgehende Arbeit, indem wir alle Ungereimtheiten dieser Etablissements studieren, um zu wissen, wie sie noch gerettet werden können.“ „Jede Absprache (mit einem Hotelbetreiber, die Red.) muss deshalb nicht nur dem Allgemeinwohl entsprechen, sondern auch den Gesetzen, die wir uns gegeben haben. Wenn dies nicht gegeben ist, ist jede Übereinkunft zum Scheitern verurteilt.“ Carlos Espino betont, dass das Cabildo dort sei, „wo es ihm gebührt und wo es das Gesetz hingestellt habe.“ Dies sagte er als Antwort auf die Vorwürfe von Unternehmerseite, es handele sich bei der ganzen Aktion um eine politische Verfolgung. Espino sagte, es gehe im Gegenteil darum, die rechtliche Unsicherheit zu beenden. Er ließ keinen Zweifel daran, dass das Cabildo hierbei die Zügel fest in der Hand halten werde.



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