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Kurzmeldungen, Wissenswertes

Bürgerinitiative gegen "Ley de Costas" gegründet



Rechtsanwalt José Ortega ist der Sprecher der Bürgerinitiative gegen das Küstenschutzgesetz (Ley de Costas) in Spanien.


09-04-08 Lanzarote / Spanien (sb/cn) – Über 2000 vom Küstenschutzgesetz (Ley de Costas) betroffene Spanier, deren Häuser abgerissen oder enteignet wurden, vom Abriss akut bedroht sind oder deren Besitz künftig nicht mehr vererbbar sein soll, haben sich in den vergangenen zweieinhalb Monaten zusammengeschlossen und die Bürgerinitiative „Defensa Administrativa Contra Los Deslindes En Materia de Costas Marítimas”  / Defence against public domain demarcation proceedings (www.costasmaritimas.com ) gegründet. Die meisten Betroffenen stammen aus Valencia sowie von den Kanaren.

Der Sprecher der Initiative, Rechtsanwalt José Ortega, sagte, als er die Bürgerinitiative auf Lanzarote vorstellte, das „Costas“ willkürlich und widerrechtlich vorginge und untermauerte seine Argumente mit einer 107 Seiten starken Studie welche er und seine Mitstreiter zusammengetragen haben. Dort heißt es u.a., dass „Costas das Gesetz je nach Zielgruppe unterschiedlich anwende, die Grenzlinie der Schutzzone willkürlich festlege und einige Verfahren nicht offen lege“.

Die Studie wurde bereits politischen Parteien, involvierten Anwälten und dem zuständigen Ministerium in Madrid vorgelegt. Darüber hinaus fordert Ortega die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Kanarischen Parlament und am Gerichtshof von Valencia, wo die Petition bei den verantwortlichen Politikern bislang allerdings kein Gehör fand. Auch auf EU-Ebene will Ortega alle Hebel in Bewegung setzten: In Brüssel bat er um einen Termin beim Präsident des Europäischen Parlamentes Hans-Gert Pöttering, wo er nicht nur das Anliegen der von „Costas“ betroffenen  vortragen möchte, sondern auch einen Untersuchungsausschusses auf europäischer Ebene anstoßen will.



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