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Wissenswertes

Banking, Steuerhinterziehung und die New York Times

Von: Susanne Bernard


Spanien-Lanzarote-Banco-Santander-Emilio-Botín-Steuerhinterziehung
Etwa zwei Milliarden Euro, so will die New York Times von spanischen Steuer-Spezialisten erfahren haben, sei allein das Guthaben der Botíns, der Familie des Banco Santander-Vorsitzenden Emilio Botín. Foto: ©Lanzarote37°/Susanne Bernard


26.02.2012 Die New York Times veröffentlichte vor Kurzem eine Reihe von Artikeln über einen der einflussreichsten Banker Spaniens, Emilio Botín. Botín ist Vorsitzender der Banco Santander, der führenden Bank Spaniens und eines der zehn größten Bankunternehmen weltweit.

Wofür sich die New York Times interessierte, war nicht das Finanzgebaren der Bank, sondern das ihres Präsidenten und seiner Familie sowie sein Einfluss auf Politik und Medien in Spanien. Der Fingerzeig auf letzere dürfte der Tatsache geschuldet sein, dass nicht eine der fünf großen spanischen Zeitungen aus diesen Artikeln zitiert oder sie auch nur erwähnt hat. Vicenç Navarro, Politikprofessor an der Universidad Pompeu Fabra, kommentierte dies in der Netzzeitung nuevatribuna.es und bezweifelte, ob die Medien so auffällig geschwiegen hätten, wäre es zum Beispiel um das Finanzgebaren von Ex-Präsident Zapatero und nicht um das von Botín gegangen.


Was hatte die New York Times veröffentlicht, das spanische Medien nicht anpacken wollten?

Es ging es um geheime Konten von Botín und seiner Familie auf der schweizerischen HSBC, existent seit dem Bürgerkrieg (1936-39), angelegt bereits von Botíns Vater.


Dies blieb solange geheim, bis der HSBC-Informatiker Hervé Falciani 2009 dem französischen Fiskus eine CD mit Daten über die Besitzer von geheimen Konten bei der HSBC verkaufte. Unter ihnen 569 Spanier, alles bekannte Namen aus Politik und Wirtschaft, inklusive Botín und seiner Familie.

Etwa zwei Milliarden Euro, so will die New York Times von spanischen Steuer-Spezialisten erfahren haben, sei allein das Guthaben der Botíns. Nach dem Bekanntwerden hat die Familie Botín sofort 200 Millionen Euro Steuern bezahlt, um einer Strafverfolgung durch Spaniens Fiskus zu entgehen.

Die New York Times geißelte den Vorgang als „normale“ Geschäftspraktiken zwischen einflussreichen Familien, großen Firmen und internationalen Banken. Verwunderlich nur, dass die spanischen Medien nicht darüber berichteten.

Hier nun hakt Vicenç Navarro ein, klärt das „Wunder“ auf und veröffentlicht auf einer, im Vergleich zu den großen spanischen Medienkonzernen, winzigen Nachrichtenseite im Netz, seine Anmerkungen zu dem Vorgang.

Der fiskalische Schaden, verursacht durch Superreiche, sei riesig, so Navarro. Laut Fiskus würden 74% des spanischen Steuerbetruges in den beschriebenen Kreisen begangen. Insgesamt bezifferten die spanischen Behörden den Schaden der spanischen Fiskalbetrüger in Nadelstreifen mit 44 Milliarden Euro. Dieser Betrag, so Navarro, erreiche annähernd den Defizitbetrag Spaniens für sein Sozialsystem (66 Milliarden Euro).

Dieses Geld fehlt, so Navarro, weil sich der spanische Staat nicht wagt, gegen die großen, einflussreichen Steuerbetrüger vorzugehen. Dafür, so beklagt der Politikwissenschaftler, hielte sich das spanische Finanzamt mit den steuerlichen Ungereimtheiten von autónomos (Freiberuflern) auf, deren Steuerstraftaten gemäß genau diesen Beamten insgesamt gerade mal 8% aller spanischen Steuerbetrügereien ausmachten.

Im Fall Botín wurden Interventionen in die Ermittlungen bekannt, die ihn vor den Nachforschungen des Fiskus zu bewahren versuchten. Sie kamen von höchster Stelle: von der ehemaligen Vizepräsidentin Zapateros, María Teresa Fernández de la Vega.

Dieser Fall ist nicht der einzige. Die NYT berichtete auch über den des Präsidenten von Telefónica, César Alierta. Zwei Jahre sei ermittelt worden. Dann habe man die Sache fallen lassen, weil zu viel Zeit vergangen sei.

Eine Tatsache, die Angeklagten aus solchen Kreisen immer wieder zugute kommt: die gewollte oder tatsächliche Ineffizienz des Staates und seine Angst, Ermittlungen durchzuführen.

Es war Ex-Präsident Aznar persönlich, der in einem Moment der Freimütigkeit - er würde im Nachhinein wahrscheinlich „geistige Umnachtung“ dazu sagen - zugab, dass die Reichen in Spanien keine Steuern zahlen (“los ricos no pagan impuestos en España”).

Die Toleranz des Staates gegenüber Steuerhinterziehung begangen von Superreichen, wird damit abgetan, dass der Schaden gering sei, denn es wären ja nur wenige. Und der Präsident von Katalonien, Artur Mas, setzte noch eins drauf, indem er sagte, Steuererhöhungen für Reiche und Superreiche in Spanien hätten mehr symbolischen als praktischen Wert.

Die Stichhaltigkeit dieser Aussage, so Navarro, sei gleich Null. Ignoriere sie doch die monströse Konzentration von Einkommen und Eigentum in Spanien, insbesondere die in Katalonien, wo die soziale Ungleichheit am größten ist und der politische Wille zur Umverteilung von Oben nach Unten am geringsten.

Die dem Fiskus vorenthaltenen geschätzten 44 Milliarden würden reichen, so Navarro, die geplanten sozialen Einschnitte, zu denen der Staat sich angesichts seines Defizites gezwungen sieht, zu verhindern.

Abgesehen vom Schaden für alle Spanier, mahnt Navarro auch das Schweigen in den spanischen Medien und den damit verbundenen Einfluss der Superreichen auf die Politik an.

Er zitiert Salvador Arancibia, Finanzjournalist aus Madrid, der als Grund für dieses Schweigen angab, dass die Santander viel Geld für Anzeigen in diesen Medien ausgäbe und damit die Nummer eins derjenigen sei, mit denen die Medien Geschäfte machten.

Übrigens nicht nur indem sie Anzeigenplätze kauften, sondern auch, indem sie Kredite an die Verlage vergebe. Da müsse man Medien wie der New York Times und auch nuevatribuna.es dankbar sein, so Navarro, das sie den Mut hätten, Artikel wie diejenigen über Botín zu veröffentlichen.

Anmerkung Lanzarote37°: Das Privatvermögen der Familie Botin wurde 2009 auf über 1 Milliarde US$ geschätzt und gehört damit zu den tausend größten Vermögen weltweit.



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