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Baltasar Garzón Real

Von: Karl Kunze


Baltasar Garzón, Audiencia Nacional, Lanzarote37°, Lanzarote, 37 Grad, siebenunddreißig, deutschsprachig, Inselmagazin, Richter, Justiz
Baltasar Garzón: Spaniens Mächtige sind nicht stolz auf ihren berühmten Verfechter der Gerechtigkeit.

Baltasar Garzón, Audiencia Nacional, Lanzarote37°, Lanzarote, 37 Grad, siebenunddreißig, deutschsprachig, Inselmagazin, Richter, Justiz
Die Audiencia Nacional in Madrid verfolgt u.a. Terrorismus. Foto:©Wikimedia


Richter sind normalerweise keine Promis, keine Berühmtheiten, die man kennt. Sie versehen ihren Dienst eher still, unbemerkt von der Öffentlichkeit. Bei Baltasar Garzón ist das anders. Er ist nicht nur in Spanien berühmt. Er hatte internationales Aufsehen erregt, sogar Rechtsgeschichte geschrieben, als er 1998 einen internationalen Haftbefehl gegen Chiles Ex-Präsident Augusto Pinochet erließ, dem er Folter und Ermordung spanischer Staatsangehöriger vorwarf. Er ging gegen die baskische Separatistenorganisation ETA vor, gegen korrupte Politiker und geldwaschende Banken, und machte sich im konservativen Lager viele Feinde, weil er die Verbrechen der Franco-Diktatur untersuchen wollte. Ein zweites Nürnberg mit der Aburteilung von Staats- und Kriegsverbrechen ist jedoch in Spanien nicht vorgesehen: die Verbrechen Francos werden bis heute unter den Teppich gekehrt. Da darf niemand dran rühren. Selbst die Sozialisten, wenn sie an der Regierung waren, haben bisher nicht den Mut dazu gehabt. Baltasar Garzón ist da eine große Ausnahme, er hatte und er hat den Mut, angefeindet von ETA und Ultrarechten, von Politikern der herrschenden konservativen PP (Volkspartei, Partido Popular, vergleichbar mit der CDU) wie von der alten Garde der spanischen Sozialisten, seinen Weg zu gehen.

 

Vor dem Aus
Am 9. Mai dieses Jahres trat Garzón vor das Verfassungsgericht Spaniens (tribunal constitucional), um gegen das elfjährige Berufsverbot zu klagen, das der Oberste Gerichtshof (tribunal supremo) gegen ihn im Februar erlassen hatte. Der Supremo hatte ihn wegen „Rechtsbeugung“ verurteilt, weil er Gespräche belauschen ließ, die im Gefängnis geführt wurden zwischen Angeklagten der PP (im Fall „Gürtel“) und deren Anwälten. Die damals in der Opposition befindliche PP hatte ihm dies nicht verziehen, wurde doch, nicht nur in diesem Fall, klar, in welchem Korruptionssumpf sich die Volkspartei befand. Garzón argumentiert nun, dass der Urteilsspruch des Supremo gegen die Verfassung verstoße, weil dieser ihn seiner richterlichen Unabhängigkeit beraube und darüber hinaus gar kein Gesetz bestehe, dass in diesem Fall zur Anwendung hätte gebracht werden können.

Ein außergewöhnliches Leben
Der 1955 in Torres (Jaén) geborene Richter hatte an der Audiencia Nacional in Madrid gearbeitet und war, durch eine Reihe von Fällen nationaler und internationaler Bedeutung, schnell in allen Medien bekannt geworden. Mit erst 33 Jahren wurde er einer der sechs Untersuchungsrichter am höchsten spanischen Strafgerichtshof. Aber er vereitelte damals, zumindest teilweise, seinen ersten großen Erfolg, die Festnahme von Dutzenden von Drogenhändlern in Galizien, weil er widerrechtlich deren Telefone abhören ließ und sich diese Beweise deshalb nicht verwenden ließen. 1993 zog Garzón für die PSOE (Sozialistische Partei) in das Parlament ein, wurde von Ministerpräsident Felipe González zum nationalen Drogenbeauftragten ernannt, gab diesen Posten aber nach kurzer Zeit wieder ab, weil die Regierung seiner Meinung nach nicht entschlossen genug gegen die Korruption vorging. Drei Jahre später wurde die bis dahin regierende PSOE abgewählt, und ein wesentlicher Grund für die Abwahl war, dass Garzón, jetzt wieder als Untersuchungsrichter, nachgewiesen hatte, dass ehemalige führende PSOE-Mitglieder von den Tätigkeiten einer Gruppe (sie nannte sich GAL, Grupos Antiterroristas de Liberación, antiterroristische Befreiungsgruppe) gewusst hatten, die im Sinne eines organisierten Staatsterrorismus 28 – angebliche - ETA-Mitglieder ermordet hatte. Bei einem Drittel von Ihnen stelle sich später heraus, dass der Vorwurf der ETA-Mitgliedschaft gar nicht zutraf. Der ehemalige PSOE-Innenminister und sein Staatssekretär wurden zu je 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Seitdem ist Garzón bei der alten Garde der Sozialisten verhasst.
In seinem Kampf gegen die ETA betrieb er das Verbot baskischer Zeitungen und Redaktionen, was ihm den Vorwurf einbrachte, er bekämpfe die baskische Kultur insgesamt. Zumindest in einem Fall, der Zeitung Egin, wurde das Verbot nach elfjährigem Verfahren aufgehoben. Bestätigt dagegen wurde 2009 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sein 2002 erlassenes Verbot der baskischen Partei Batasuna, welchem auch schon 2003 der Oberste Gerichtshof zugestimmt hatte. Dass die ETA heute nicht mehr handlungsfähig ist, verdankt Spanien, zum großen Teil zumindest, Garzón, der es verstand, systematisch die Logistik und das finanzierende Geflecht um die Terroristenorganisation still zu legen. Nationalistisch gesinnte Basken sind deshalb bis heute nicht gut auf ihn zu sprechen, einige trachten ihm nach dem Leben.
International bekannt wurde Garzón aber 1998 durch die Verhaftung des ehemaligen chilenischen Staatspräsidenten Augusto Pinochet, weil damals, zum ersten Mal überhaupt, unter Berufung auf das Völkerstrafrecht, gegen einen ehemaligen Staatschef ermittelt wurde. „Der 16. Oktober 1998 markiert den Beginn eines Prozesses, der die internationale Rechtsordnung verändert hat“, sagte damals ein angesehener britischer Jurist. Garzón hatte auch keinerlei Bedenken, sich mit Henry Kissinger und anderen Mitgliedern der Bush-Regierung in den USA anzulegen. Bei Kissinger waren es seine Verstrickungen in die Operación Cóndor, bei der in den 70er und 80er Jahren südamerikanische Diktaturen linke oppositionelle Kräfte mithilfe der USA weltweit verfolgen ließen. Bei den Bush-Mitarbeitern waren es die Legitimationen der Folter im Gefängnis von Guantánamo. Auch gewisse amerikanische Politiker waren ab da auf ihn wütend, und zwar bis heute. Auch der Herr Obama, denn die Anklage wegen Folterung eines spanischen Staatsbürgers besteht immer noch.
Ab 2005 hielt Garzón sich ein Jahr in den USA auf, weil er an der New York University Vorlesungen hielt. Zurückgekehrt befasste er sich mit einem Verfahren gegen Mitarbeiter der Banco Santander wegen Unterschlagung. Als er aber auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft das Verfahren Ende 2006 einstellen ließ, da kein hinreichender Tatverdacht vorlag, wurde er wegen Rechtsbeugung angeklagt, weil er in seiner Zeit in den USA von Santander gesponsert worden und deshalb befangen sei. All dies stellte sich als unrichtig heraus, aber Garzón hatte sein erstes Verfahren gegen sich selbst zu schultern.
Drei Jahre später, 2009, klagte die rechtsextreme Gruppe Manos Limpias (Saubere Hände) gegen ihn, weil er begonnen hatte, Verfahren gegen ehemalige hohe franquistische Entscheidungsträger einzuleiten, denen er Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwarf. Das Amnestiegesetz von 1977 verbiete aber ein solches Vorgehen, meinte Manos Limpias. Garzón wies darauf hin, dass eine Amnestie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gar nicht möglich sei. Dennoch wurde die Klage der Rechtsextremisten vom Obersten Gerichtshof zugelassen. Ermittlungsrichter Luciano Varela beschloss im April 2010 die Einleitung des Hauptverfahrens, was zu einem internationalem Aufschrei führte und Varela selbst der Rechtsbeugung  angeklagt wurde. Nichtsdestoweniger wurde Garzón wegen des Verfahrens gegen ihn vom Dienst suspendiert. Der Hass der Rechtsradikalen hatte zu einem Erfolg geführt, der zwar international kritisiert wurde, Garzón aber letztlich seiner Handlungsmöglichkeiten beraubte.
Damit konnte er natürlich auch den schon oben angedeuteten Fall aus dem gleichen Jahr 2009 nicht mehr weiter verfolgen. Er hatte mehrere hochrangige PP-Mitglieder wegen Korruptionsverdacht angeklagt und deren Gespräche mit ihren Anwälten im Gefängnis belauschen und aufnehmen lassen. Das zog eine weitere Klage nach sich, und auch sie wurde im Februar 2010 vom Obersten Gerichtshof zugelassen. Am 9. Februar 2012 wurde deshalb gegen Garzón ein elfjähriges Berufsverbot ausgesprochen. Damit hatte auch die aus der postfaschistischen Alianza Popular hervorgegangene Volkspartei (PP) – zumindest erst einmal – ihr Mütchen kühlen können.

Gegenangriff
Anfang Mai dieses Jahres ging Garzón nun zum Gegenangriff über. Ihm dürfte die internationale Unterstützung gut getan haben. Das Ende Februar 2012 ausgesprochene Urteil des Obersten Gerichtes, das ihn vom Vorwurf der Rechtsbeugung (prevaricación judicial) wegen der Aufnahme der Verfahren gegen die franquistischen Verbrechen frei sprach, war natürlich eine reine Farce. Denn dieses Verfahren konnten die Richter des Tribunal Supremo ohne jedes Problem einstellen, denn das eigentliche Ziel, den mutigen und höchst unbequemen Mann loszuwerden, hatten sie ja schon zwei Wochen vorher erreicht.
Gegen das elfjährige Berufsverbot, ausgesprochen wegen Rechtsbeugung, kämpft Garzón nun in Form einer Verfassungsklage seit dem 9. Mai vor dem Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional). In 200 Bänden legt er dar, dass der Supremo seine fundamentalen Rechte als Richter verletzt und die Unabhängigkeit der Justiz, die die Verfassung garantiert, in Gefahr gebracht hat. Das Urteil des Supremo sei verfassungswidrig, weil es ihn eines Vergehens bezichtigt, das innerhalb des spanischen Rechtssystems in keiner Weise geregelt sei. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe zwar ein solches Gesetz angemahnt, aber bisher seien noch keinerlei Umsetzungsmaßnahmen seitens der spanischen Legislative ergriffen worden. Der Vorwurf der Rechtsbeugung sei daher selbstgestrickt ("a la medida") und öffne dem Supremo Tür und Tor, jeden ernsthaften Konflikt zwischen ihm und einem Richter vor seine eigene Richterbank zu ziehen und damit dem betroffenen Richter jede Form von Unabhängigkeit nähme. Das Urteil, das von vornherein festgestanden hätte, sei somit „willkürlich, unvernünftig und offensichtlich ungerecht“, es verstricke sich in innere Widersprüche und gehe mit einer inkriminierenden Absicht vor, was die Forderung nach Unparteilichkeit, die man von jedem Organ der Judikative fordern muss, verletze.

Spanien könnte stolz sein
Einerseits geht es in dieser Geschichte um Richter Garzón um etwas, was man einfach Gerechtigkeit nennen könnte. Diese Gerechtigkeit wird ihm, der sein Leben lang um sie gekämpft hat, hier offensichtlich verwehrt in einem System, das die Dritte Gewalt, die Judikative, sowieso nie besonders hoch geachtet hatte. Das liegt unter anderem daran, dass spanische Gerichte normalerweise äußerst langsam arbeiten und außerdem vom Parteienfilz durchseucht sind. Und da Garzón in seinem Gaerechtigkeitsstreben weder von den Rechten noch von gewissen Linken, weder von seinen Kollegen noch von der herrschenden Politikerclique, weder von Teilen der Basken noch der Nord- wie Südamerikaner gemocht wird, war seine Kaltstellung nur eine Frage der Zeit.
Ein Mann, auf den Spanien stolz sein könnte. Das haben schon so viele gesagt und geschrieben. Aber Spanien liebt Helden wie Messi oder andere Sportler, für die das Land Millionen verprasst.
Deshalb folgt hier das Andererseits: Die eigentliche Krankheit Spaniens wurde einmal sehr deutlich diagnostiziert, aber diesmal nicht von einem „Linken“, sondern von einem sehr konservativen Schrifsteller, Francisco Umbral, der auch für die am rechten Rand arbeitende Zeitung El Mundo schrieb und der den wichtigsten Literaturpreis der spanisch-sprechenden Welt erhielt, den Cervantes-Preis. „Dies“, schrieb er in einer Kolumne über Baltasar Garzón, „ist ein niederträchtiges Land, wo es uns nicht nur stört, Dinge anzupacken, sondern auch, dass es die anderen tun.“ Und an anderer Stelle (2002): „Das Schauspiel Garzón ist eine Nummer für die Spanier, weil wir Spanier eine alte Theorie-Rasse sind. Bevor wir dazu übergehen, etwas zu tun, ziehen wir es vor, Kommissionen zu gründen, Unterschriften zu leisten, Briefe zu schreiben, Hypothesen aufzustellen, und das Vertagte noch einmal zu vertagen, vielleicht kommt doch noch der Altweibersommer und wir können noch mal Urlaub nehmen. Warum folgen wir nicht dem Beispiel des jungen und populären Richters, der ein kühner Mann zu sein scheint, wie aus dem Roman vom Kiosk, und sind ein wenig aktiver, faktischer, effektiver? Aber von einem Volk, das schon sagt, dass Garzón hinter dem Nobelpreis her ist und ihn in einer Lobrede niedermacht, ist nicht zu erwarten, dass es lernt und sich benimmt. Wir stehen vor nichts Geringerem als der doppelten Sünde der Einheimischen (nacionales): der schläfrigen Faulheit der Eingeborenen (indígena), verbunden mit dem Neid auf den, der nicht schläfrig ist.“
Mag dies, als sozialpsychologische Erklärung, noch für eine gewisse Nachsichtigkeit herhalten können, die für zustimmendes Schmunzeln sorgt, so ist mit nichts mehr der Fakt zu erklären, dass Garzón, dessen Leben von vielfacher Seite her höchster Gefahr ausgesetzt ist, der Schutz entzogen wurde. Zurückgekehrt von einer Reise aus Südamerika, musste er feststellen, dass nur noch zwei völlig unzureichend ausgestattete Leibwächter ihn bewachen sollen. Sie verfügen noch nicht einmal über ein eigenes Auto. Er beschwerte sich darüber bei Innenstaatssekretär Ignacio Ulloa, der es aber nicht einmal für nötig hielt, ihm zu antworten. Seine Antwort auf eine entsprechende Frage während einer Pressekonferenz: „Über die Sicherheit des Bürgers Garzón möchte ich keine Erklärungen abgeben.“

 

 

 

Die Strafkammer (Art. 65 LOPJ)
ist u. a. zuständig für:

Strafverfahren von besonderer Tragweite, insbesondere Straftaten gegen den König, die Königin und den Prinzen, Staats- und Regierungsorgane, Geldfälschung und andere Währungsdelikte, Handel mit Betäubungsmitteln, Fälle organisierter Kriminalität, die sich über die Grenzen einer autonomen Region auswirken, sowie die außerhalb des spanischen Hoheitsgebiets begangenen Straftaten.

 

 

 

Spanien  -  Deutschland
Unterschiedliche Justizsysteme

In den Justizsystemen der Deutschen und Spanier gibt es in Bezug auf die Staatsanwaltschaft und das Richteramt Unterschiede. In Deutschland gehört die Staatsanwaltschaft zur Exekutive. Sie ist damit dem Zugriff der Politik und deren Einflussnahme unterworfen, zumal bei Eingriffen seitens der Politik die Schriftform nicht zwingend vorgeschrieben ist. Sie ist „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ und hat belastende und entlastende Sachverhalte zu erforschen, um dann darüber zu entscheiden, ob Anklage erhoben wird oder nicht. Die Anklageschrift wird dann dem Gericht vorgelegt, das völlig unabhängig von ihr entscheidet. Denn Richter gehören der dritten Gewalt, der Judikative, an. Sie werden grundsätzlich nicht von selbst tätig, sondern werden dazu von der Staatsanwaltschaft aufgefordert.
Ganz anders ist das bei der Audiencia Nacional, dem Strafgerichtshof, dem Garzón angehörte. Hier wird der Ermittlungsrichter von selbst tätig. 1977 schuf sich Spanien den Nationalen Gerichtshof in Madrid, um die ETA besser bekämpfen zu können. In einem modernen Rechtsystem sollte so etwas eigentlich nicht geben, denn Straftaten sind normalerweise vor Ort zu bekämpfen. Aber man hatte damals die Vorstellung, dass Richter und Staatsanwaltschaft im direkten ETA-Umland zu sehr dem terroristischen Druck ausgesetzt sein könnten. Ein nur auf die ETA spezialisiertes Gericht war aber auch undenkbar, so dass man nun eine Behörde schuf, die sich mit organisierter Kriminalität insgesamt beschäftigen sollte. Die Fälle, die sie behandelt, haben natürlicherweise eine besondere Bedeutung für die Öffentlichkeit und auch in den Medien, was den Bekanntheitsgrad Garzóns erklärt.



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