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Kurzmeldungen

Amnesty international verurteilt das Zurückdrängen von Bootsflüchtlingen



24-10-07 Berlin/Frankfurt a.M. (fk) – Ende September wurde ein von amnesty international, der Stiftung Pro Asyl und dem Forum Menschenrechte in Auftrag gegebenes Gutachten des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) veröffentlicht. Demnach schottet sich Europa auch mit illegalen Mitteln gegen Flüchtlinge und Einwanderer ab. Die von der EU-Agentur Frontex konzipierte Flüchtlingsabwehr missachtet menschen- und flüchtlingsrechtliche Verpflichtungen der EU-Staaten. In dem 43 Seiten starken Dokument heißt es in der Zusammenfassung unter anderem: „Die Zurückweisung, das Zurückeskortieren, die Verhinderung der Weiterfahrt, das Zurückschleppen bzw. die Verbringung in nicht zur EU gehörige Küstenländer ist europäischen Grenzschützerinnen und –schützern verboten, solange das Verfahren der administrativen und gerichtlichen Überprüfung des individuellen Schutzbegehrens der potentiell schutzbedürftigen Betroffenen auf europäischem Territorium nicht abgeschlossen ist.“ Mitten auf dem Meer aufgegriffene Flüchtlinge haben demzufolge das Recht, in den nächsten sicheren europäischen Hafen gebracht zu werden und einen Asylantrag zu stellen.
Frontex hat von August bis Dezember 2006 bei der Aktion „Hera 2“ vor den Kanarischen Inseln mitgewirkt und 57 kleine Fischerboote mit 3.887 Einwanderern aufs afrikanische Festland zurückgedrängt. Im ersten Halbjahr 2007 halbierte sich die Zahl der auf den Kanarischen Inseln angekommenen Flüchtlinge gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf knapp 8.000 Personen.



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