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Kurzmeldungen

Abtreibungsgesetz in Spanien
Rajoy stoppt geplante Verschärfungen


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Abtreibungspläne gestoppt: Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón tritt brüskiert zurück. Foto: ©Wikipedia_Dolors Nadal


24.09.2014 Madrid (ssc) – Die Pläne, Schwangerschaftsabbrüche in Spanien generell für illegal zu erklären, sind gestoppt.

Am gestrigen Dienstag kündigte Spanien Ministerpräsident Mariano Rajoy an, die beschlossenen Verschärfungen des Abtreibungsgesetzes nicht umzusetzen. Unter Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón waren diverse Änderungen erarbeitet worden, die in einen neuen Gesetzestext hätten einfließen sollen. Nicht nur die Opposition, sondern auch teilweise Mitglieder der regierenden Partido Popular hatten diese abgelehnt.

Im Jahr vor den nächsten nationalen Wahlen sei es nicht möglich gewesen, einen Konsens zu finden, wurde die jetzige Entscheidung begründet. Auch ging Rajoy darauf ein, dass kein Gesetz beschlossen werden könne, dessen Abschaffung die erste Handlung einer neuen Regierung sein würde. Es sei logische Konsequenz, die Pläne zurückzuziehen.

Seit 2010, erlassen unter der Zapatero-Regierung, besteht in Spanien die Möglichkeit, eine Schwangerschaft ohne Angabe von Gründen bis zur 14. Schwangerschaftswoche zu unterbrechen. Zu liberal, fand die konservative Regierung. Der Plan war gewesen, Abtreibungen generell als illegal zu erklären. Vergewaltigungen sowie schwere gesundheitliche Risiken (z.B. psychische der Mutter bei Fehlbildungen des Fötus, nicht die Erkrankungen des Kindes) hätten Ausnahmen sein sollen. Die einzige Änderung, die nun vorgenommen werde, ist die erforderliche Einwilligung der Eltern bei zwischen 16- und 18-Jährigen, die einen Abbruch wünschen.

Ruiz-Gallardón trat als Antwort auf Rajoys Ankündigung, durch die er sich bloßgestellt sah, nach 30 Jahren aus dem gesamten Politikgeschäft zurück. Sein Nachfolger wird der aktuelle Staatssekretär im Infrastruktur-Ministerium, Rafael Catalá Polo.

Kirchenvertreter reagierten negativ auf das Fallenlassen der Pläne, wohingegen Frauenverbände es als Sieg des Selbstbestimmungsrechts über den eigenen Körper feierten.

Ruiz-Gallardón trat als Antwort auf Rajoys Ankündigung, durch die er sich bloßgestellt sah, nach 30 Jahren aus dem gesamten Politikgeschäft zurück. Sein Nachfolger wird der aktuelle Staatssekretär im Infrastruktur-Ministerium, Rafael Catalá Polo.

Kirchenvertreter reagierten negativ auf das Fallenlassen der Pläne, wohingegen Frauenverbände es als Sieg des Selbstbestimmungsrechts über den eigenen Körper feierten.



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