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Kurzmeldungen

1,5 Millionen Spanier begehrten auf:
Gesetzesinitiative zum besseren Schutz vor Zwangsräumungen geht weiter



15-02-2013 Spanien (sb) – Erfolgreich zwingt die spanische Bevölkerung ihre Politiker, sich mit einer eingeleiteten Gesetztesinitiative zum besseren Schutz vor Zwangsräumungen weiter zu beschäftigen. 1,5 Millionen Spanier setzten sich mit ihrer Unterschrift dafür ein, dass Ministerpräsident Rajoy nicht nur die Gesetztesvorlage seiner eigenen Partei vor dem Parlament zur Beratung bringt - sie sieht in Härtefällen einen bis zu zweijährigen Aufschub für eine Zwangsräumung vor -, sondern weitergehende Vorschläge zur Behandlung der von Zwangsräumung Betroffenen im Parlament zulässt.



Vergangenen Dienstagabend gab der spanische Ministerpräsident Rajoy dem Druck der Bürgerinitiative nach und will nun zulassen, dass außer dem Vorschlag seiner Partei (PP) auch noch weitere Vorschläge in die Gesetzesinitiative mit einfließen sollen, welche schlußendlich darüber entscheidet, welche Möglichkeiten der Gesetzgeber künftig einräumt, um Menschen, welche von Zwangsräumungen durch Banken bedroht sind, weil sie ihre Hypothekenraten nicht mehr bezahlen können, vor akutem Wohnungsverlust zu schützen.

Künftig sollen Zwangsräumungen gestoppt werden können, wenn Familien dadurch ihre Hauptwohnung verlieren und Hypothekennehmern, die ihre Schulden nicht mehr bezahlen und deshalb ihre Wohnung an die Bank verlieren sollen, ihre Restschulden erlassen werden. Außerdem sollen durch Zwangsräumung leerstehende Wohnungen, welche sich im Besitz von Banken befinden, in Sozialwohnungen umgewandelt werden können. Dies die Forderungen der Initiative Stop Desahucios.

Nach den bisherigen Regeln, welche auch die Regierung Rajoy reformieren will, verlieren Spanier nach Zwangsräumungen nicht nur ihre Bleibe, sondern müssen auch weiter für den Schuldenbetrag einstehen.

Genaue Zahlen darüber, wie viele Spanier seit dem Platzen der Immobilienblase und dem Beginn der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 tatsächlich ihre Erstwohnung verloren haben, existieren nicht. Die um 400.000 angegebene Zahl von Zwangsräumungen betrafen bisher meist Gewerbeimmobilien, Ferien- und Zweitwohnungen. In einigen Fällen mußten allerdings Familien ihren einzigen Wohnsitz verlassen, einige davon nahmen sich aus diesem Grund sogar das Leben. So wie erst vorgestern ein Rentnerehepaar aus Calvià, Mallorca, das in einem Abschiedsbrief erklärte, dass es sich das Leben nähme, weil es die Raten für die Hypothek nicht mehr bezahlen könne.



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